ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER BLACKBERRY BETA ZONE

UM EIN MITGLIED DER BLACKBERRY BETA ZONE ZU WERDEN UND ZUGRIFF AUF DIE KENNWORTGESCHÜTZTEN TEILE DER BLACKBERRY BETA ZONE WEBSEITEN („BETA ZONE“) NEHMEN ZU KÖNNEN, DIE FÜR DIE ALS „VERBRAUCHERPROGRAMME“ BEZEICHNETEN BETA-PROGRAMME („VERBRAUCHERPROGRAMME“) UNTER WWW.BLACKBERRY.COM/BETA ZU FINDEN SIND, UND UNTER HTTPS://WWW.BLACKBERRY.COM/BUSINESSBETA FÜR BETA-PROGRAMME, DIE ALS „NUR ORGANISATIONSPROGRAMME“ BEZEICHNET WERDEN („NUR ORGANISATIONSPROGRAMME“), MÜSSEN SIE: (1) SICH FÜR DIE NUR ORGANISATIONSPROGRAMME BEI EINEM BETA ZONE BENUTZERKONTO („BENUTZERKONTO“) ANMELDEN UND DIESBEZÜGLICH ZUGRIFFSGEWÄHRUNG ERHALTEN; (2) FÜR VERBRAUCHERPROGRAMME EINE GÜLTIGE BLACKBERRY-ID („BBID“) HABEN; UND (3) SICH MIT DIESER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN ERKLÄREN.

1. VEREINBARUNG

A. Vereinbarungsbedingungen.  Die derzeitige BlackBerry Solution Lizenzvereinbarung (die „BBSLA“) ist die Lizenzvereinbarung, unter der RIM RIM-Dienstleistungen und Software in der durch diese Nutzungsbedingungen modifizierten Form für die BlackBerry Solution zur Verfügung stellt. Sie findet auf Beta Zone, einschließlich Beta-Produkte („Beta-Produkte“) und -Dienstleistungen („Beta-Dienstleistungen“) Anwendung, die nach den verschiedenen auf Beta Zone gehosteten Beta-Programmen („Beta-Programme“) bereitgestellt werden.  Wenn Sie bereits ein BlackBerry-Handgerät benutzen, wurden Sie bereits dazu aufgefordert, sich mit der BBSLA oder einer früheren Version derselben einverstanden zu erklären. Sie können die BBSLA unter www.blackberry.com/legal finden. Im Falle eines Widerspruches zwischen dieser Vereinbarung und allen sonstigen Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und RIM oder einem RIM angeschlossenen Unternehmen bestehen, geht diese Vereinbarung vor, jedoch nur zu dem Umfang des derartigen Widerspruchs und ausschließlich im Zusammenhang mit Beta Zone.

B. Beta-Verbraucherprogramme.  Die durch diese Nutzungsbedingungen modifizierte BBSLA bildet eine rechtliche Vereinbarung (die „Vereinbarung“) zwischen Ihnen als Individualperson („Sie“) und Research In Motion Limited oder deren Tochtergesellschaft oder verbundenem Unternehmen, wie in der BBSLA für Ihre Gerichtsbarkeit („RIM“) mit Bezug zu den Verbraucherprogrammen (wie nachstehend definiert) und Ihre damit assoziierte Benutzung der Beta Zone für Verbraucherprogramme festgelegt.  

C. Nur Organisations-Beta-Programme.  Wenn Sie außerdem dazu ermächtigt sind, im Namen Ihres Unternehmens oder einer sonstigen Rechtseinheit („Ihre Organisation“) zu handeln und RIM Ihre Anmeldung zur Teilnahme Ihrer Organisation innerhalb der Beta Zone annimmt, so besteht diese Vereinbarung ausschließlich mit Bezug zu einem Beta-Programm, das durch RIM als ein Nur Organisationsprogramm bezeichnet ist, sowie Ihre damit assoziierte Benutzung der Beta Zone für Nur Organisationsprogramme zwischen Ihrer Organisation und RIM, und „Sie“ in diesem Zusammenhang bezieht sich auf Ihre Organisation. RIM und Sie werden in dieser Vereinbarung jeweils als eine „Partei“ und zusammenfassend als die „Parteien“ bezeichnet.

 D. Wirkung des Anklickens von „Ich bin einverstanden“.  Indem Sie unten auf„Ich bin einverstanden“ klicken, erkennen Sie an, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben, verstehen und sich damit einverstanden erklären, durch diese gebunden zu sein und sie einzuhalten.  WENN SIE MIT DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND, KÖNNEN SIE DAS ANMELDUNGSVERFAHREN FÜR EIN BENUTZERKONTO NICHT ZU ENDE FÜHREN ODER AN EINEM BETA-PROGRAMM TEILNEHMEN.  WENN SIE FRAGEN ODER BEDENKEN BEZÜGLICH DIESER VEREINBARUNG HABEN, WENDEN SIE SICH BITTE AN RIM UNTER legalinfo@rim.com.

E. Zusätzliche Bedingungen.  Einige Beta-Programme können zusätzliche Bedingungen  („Zusätzliche Bedingungen“) haben, die diese Vereinbarung ergänzen oder modifizieren können. Diese werden Ihnen vorgelegt und Sie werden dazu aufgefordert, sich mit den zusätzlichen Bedingungen  einverstanden zu erklären, um an diesen Beta-Programmen teilnehmen zu können oder um bestimmte Beta-Produkte für diese Beta-Programme zu beschaffen. Bei Annahme der zusätzlichen Bedingungen bilden diese einen Teil der Vereinbarung mit Bezug zu lediglich diesen bestimmten Beta-Programmen.

2. KONTEN UND PROGRAMME

A. Beta-Programme.  Im Falle von Nur Organisationsprogrammen, werden Sie - sobald Sie ein Benutzerkonto erhalten haben (welches Sie durch Ausfüllen des Online erhältlichen Anmeldeformblatts beantragen) oder, im Falle von Verbraucherprogrammen, sobald Sie Ihre BBID eingegeben haben (wenn Sie keine BBID haben, können Sie eine BBID durch Klicken auf das Link auf der Einloggseite für Verbraucherprogramme erhalten) und sich mit dieser Vereinbarung einverstanden erklärt haben - ggf. ein Mitglied („Mitglied“) der Beta Zone für Nur Organisationsprogramme oder Verbraucherprogramme, und RIM kann Sie zur Teilnahme an Beta-Programmen einladen, in denen Sie Zugriff auf Beta-Produkte und damit zusammenhängende Dokumentation erhalten.  Die Teilnahme an Beta-Programmen  kann nur durch Einladung erfolgen. Als Mitglied wir Ihnen nicht garantiert, dass Ihnen Zugriff auf alle oder bestimmte Beta-Programme oder Beta-Produkte gewährt wird.

B. Verbraucherprogramme.  Mit Bezug zu Verbraucherprogrammen, zu denen Sie zur Teilnahme eingeladen wurden, können nur Sie in Ihrer persönlichen Funktion an dem Verbraucherprogramm teilnehmen, und Sie können andere Individualpersonen nicht zur Teilnahme an dem Verbraucherprogramm ermächtigen (d.h. es gibt keine „autorisierten Benutzer“, wie in der BBSLA für Verbraucherprogramme definiert).

C. Nur Organisationsprogramme.  Mit Bezug zu Nur Organisationsprogrammen, zu denen Ihre Organisation im Zusammenhang mit einem Benutzerkonto zur Teilnahme eingeladen wurde, können autorisierte Benutzer nur dann teilnehmen, wenn sie ein autorisierter Benutzer Ihrer Organisation sind.

3. MINDERJÄHRIGE. Durch RIM auf der Beta Zone bereitgestellte Dienstleistungen sind nicht zur Benutzung durch Minderjährige bestimmt. Ein „Minderjähriger“ im Sinne dieser Vereinbarung ist eine Individualperson, die nicht mindestens: (a) achtzehn Jahre alt ist; und (b) die Volljährigkeit gemäß der maßgeblichen Gerichtsbarkeit hat, von der aus auf die Beta Zone zugegriffen wird. Wenn Sie ein Minderjähriger sind, ist es Ihnen nicht gestattet, sich für die Erstellung eines Benutzerkontos anzumelden oder anderweitig Zugriff auf die Beta Zone zu nehmen oder diese zu benutzen.

4. REGISTRIERUNG UND KENNWORT.  Während des Anmeldungsverfahrens für das Benutzerkonto Ihres Nur Organisationsprogramms werden Sie aufgefordert, ein Kennwort zu erstellen, und Ihre E-Mailadresse dient als Ihre Benutzeridentifikation („Benutzer-ID“). Ihr Kennwort und Ihre Benutzer-ID identifizieren Sie als ein Mitglied im Sinne der Nur Organisationsprogramme, und Ihre BBID und Ihr BBID-Kennwort identifizieren Sie als ein Mitglied im Sinne der Verbraucherprogramme. Wenn Sie sich während eines fortlaufenden Zeitraums von sechs (6) Monaten nicht in die Beta Zone einloggen, kann Ihre Mitgliedschaft aufgehoben werden. Wenn Ihre Mitgliedschaft bei Ihrem nächsten Einloggversuch aufgehoben wurde, werden Sie gebeten, Ihre korrekte Benutzer-ID oder BBID zu bestätigen oder korrigieren und ein neues Kennwort zu erstellen. Wenn Sie Ihre E-Mailadresse ändern, sollten Sie ggf. ein neues Benutzerkonto in der Beta Zone einrichten oder eine neue BBID unter Benutzung Ihrer neuen E-Mailadresse erstellen.

5. FORUM MODERATOREN.  RIM kannForum Moderatoren benutzten, um die Kommunikation zu erleichtern und Ihnen bei der Benutzung der Beta Zone behilflich zu sein. Ohne die nach dieser Vereinbarung bestehenden Rechte der RIM zu begrenzen, haben die Moderatoren das Recht: (a) diese Vereinbarung durchzusetzen; (b) Ihre Benutzung der Beta Zone zu überwachen; (c) Ihre Benutzung der Beta Zone zu beenden; (d) mit Bezug zu der Beta Zone Ermächtigungen zu erteilen oder Ermessen auszuüben; und (e) jegliche Informationen oder Materialien, die Sie der Beta Zone eingereicht haben, zu erfassen, verarbeiten, übertragen, benutzen, kommunizieren, offen zu legen, redigieren, deren Einstellung zu verweigern oder diese zu entfernen.

6. KEINE GEWÄHRLEISTUNG. Wie in den BBSLA dargelegt und ohne deren Inhalt zu begrenzen, werden die Beta-Produkte „WIE BESEHEN“ und ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt.

7. SCHADLOSHALTUNG.  Ihre Verpflichtungen und Haftung gemäß dem Abschnitt der BBSLAmit dem Titel „Schadloshaltung/Haftung“ umfasst alle Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten oder Auslagen (einschließlich rechtliche Gebühren und Kosten, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist), die durch eine durch RIM schadlose gehaltene Partei im Zusammenhang mit allen Ansprüchen, Klagen, Urteilen und Anspruchsgrundlagen eingegangen werden, die aus Ihrer Benutzung oder Ihrem Missbrauch der Beta-Produkte, Beta-Dienstleistungen, Beta Zone oder der damit assoziierten Dienstleistungen entstehen oder damit zusammenhängen, einschließlich der durch Sie unter Benutzung der Dienstleistungen verschickten oder eingestellten Inhalte, Ihrer Verbindung zur Beta Zone, Ihrer Nichteinhaltung der Vereinbarung oder Ihrer Verletzung von Rechter Dritter, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.  

8. BEENDIGUNG.  Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieser Vereinbarung, behält sich RIM das Recht vor, jedes Benutzerkonto im ausschließlichen Ermessen zu beenden, den Zugriff zur Beta Zone und/oder die Teilnahme an allen Beta-Programmen zu begrenzen oder verweigern und jederzeit jeglichen unangemessenen Inhalt, den Sie auf die Beta Zone hochladen, ohne Mitteilung an Sie zu entfernen; wenn es jedoch realisierbar ist, wird RIM handelsübliche Bemühungen anwenden, um Ihnen eine Mitteilung der Beendigung bereit zu stellen. Sie können Ihr Benutzerkonto und den Zugriff auf die Beta Zone jederzeit durch Einreichen eines derartigen Beendigungsverlangens an RIM beenden.

9. URHEBERRECHT.  Wenn Sie: (i) Einwohner der Cayman-Inseln sind oder die BlackBerry Solution von den Cayman-Inseln aus benutzen; oder (ii) in einem Gerichtsbezirk leben, der keinen gültigen Urheberrechtsschutz hat; oder (iii) in einem Gerichtsbezirk leben, für den ein gültiger Urheberrechtsschutz nicht auf Software Anwendung findet, dann erklären Sie sich neben Ihren sonstigen Verpflichtungen nach dem maßgeblichen Recht Ihrer Gerichtsbarkeit ausdrücklich damit einverstanden, dass das Copyright Act of Canada (Urheberrecht Kanadas) als auf Sie und Ihre Benutzung der BlackBerry Solution anwendbar gilt.  

Neben den in dem Abschnitt der BBSLA mit dem Titel „Mitteilungen“ dargestellten Mittel der Zustellung von Mitteilungen an Sie, können Mitteilungen nach dieser Vereinbarung zugestellt werden, indem sie an Ihr Benutzerkonto geschickt oder anderweitig auf die Beta Zone gestellt werden.



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